Nach endlosem Gezerre haben Gesundheitsminister und Finanzminister endlich eine Einigung im Streit um die Förderung der Pflegeversicherung erreicht. Auch wenn die FDP eine Pflicht zur kapitalgedeckten Pflegeversicherung wollte, so konnte sie sich nicht damit durchsetzen. Der nun erzielte Konsens sieht eine Kombination von Zuschüssen für Geringverdiener und Steuervorteilen vor. Wer als eine private Pflegeversicherung abschließt, wird auf einem der Wege Geld bekommen. Ursprünglich war nur eine steuerliche Förderung geplant. Das hätte für die Geringverdiener aber kaum Nutzen gebracht. Aber gerade diese Personengruppe hat den größten Bedarf an einer zusätzlichen Pflegeversicherung. Hier sind die Vermögen, die zur Finanzierung der Kosten herangezogen werden können sehr gering.
Aber egal wie die Förderung erfolgt, die Summen werden sehr niedrig sein. Der Finanzminister plant nur 200 Mio Euro zur Förderung der privaten Pflegeversicherung ein. Auch wenn er eine Anhebung auf 600 Mio Euro nicht ausschließt. Vermutlich hat er aus den ausufernden Kosten für die Riesterrente gelernt und ist vorsichtig geworden. Zunächst will er die Entwicklung der Pflegeversicherung abwarten.
Das Gesetz soll ab Januar 2013 Geltung haben.
Interessant sind die Berechnungen der Versicherungen. Demnach würde eine private Pflegeversicherung zwischen 5€ und 100€ monatlich kosten. Das richtet sich nach Alter und Gesundheitszustand, sowie der versicherten Pflegeleistungen. In Anbetracht der geringen Summe für die geplanten Zuschüsse, dürfte die geplante Förderung kaum ein Anreiz zum Abschluss einer privaten Pflegeversicherung sein. Völlig unklar ist auch noch, welche Form der Pflegeversicherung gefördert wird. Es gibt die Möglichkeiten Pflegetagegeld-, Pflegerente-, Pflegekostenversicherung.