Das Zentrum für Sozialpolitik (ZES) an der Universität Bremen hat im Auftrag von Bündnis 90/Die Grünen eine Studie zur Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung erstellt. Nun ist es scheinbar üblich, dass Studien im Auftrag politischer Fraktionen immer ein bestimmtes Ergebnis liefern. Nämlich die Bestätigung der Ansichten der jeweiligen Franktion.
So auch hier. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass eine Bürgerversicherung die Beiträge deutlich senken würde. Eine Kapitaldeckung wird abgelehnt. Als Begründung wird angeführt, dass nach Aufbrauchen der Rücklagen die Beiträge umso stärker steigen. An eine nachhaltige, demografisch angepasste Rücklagenbildung wie in der privaten Pflegeversicherung, hat da wohl niemand gedacht. Oder es passt es der auftraggebenden Fraktion nicht in das Konzept?
Mit der sogenannten Bürgerversicherung würde die private Pflegeversicherung abgeschafft und die dort gebildeten Rücklagen dem System zugeführt werden. Das ist aber juristisch sehr problematisch. Immerhin gehören die Gelder der privaten Pflegeversicherung den dort Versicherten. Eine Übertragung in eine Bürgerversicherung wäre eine Enteignung.
Wie die wachsenden demografischen Probleme in der Gesellschaft unter Beibehaltung des Umlageverfahrens „Jung zahlt für Alt“ gelöst werden, wird in der Studie nicht beantwortet.